AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen Mronsch Textilrecycling

§ 1 GeltungsbereichDiese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Ankauf von gebrauchten Textilien (nachfolgend „Ware“) durch Mronsch Textilrecycling. Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern gemäß § 13 BGB und Unternehmern gemäß § 14 BGB. Mit Nutzung unseres Ankaufdienstes und Setzen eines entsprechenden Häkchens werden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch unsere Kunden (nachfolgend „Verkäufer“) als verbindlicher Vertragsbestandteil anerkannt.

§ 2 Ankaufs- und Nutzungsvoraussetzungen
Wir kaufen Ware von Verbrauchern und Unternehmern, die bei dem Verkauf an uns nicht in der Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit handeln.Wir kaufen nur Ware, die im Eigentum des Verkäufers steht und frei von Rechten Dritter ist. Um unser Ankaufsangebot nutzen zu können, sichert der Verkäufer uns zu, dass
Er das 18. Lebensjahr vollendet hat und voll geschäftsfähig ist
Er das uneingeschränkte Eigentum und volle Verfügungsberechtigung an der Ware hat
Die Ware frei von Rechten Dritter, insb. Pfandrechte, Niesbrauch und sonstigen Belastungen und nicht Gegenstand einer Forderung oder Auseinandersetzung – gleich ob rechtshängig oder nicht – ist
Die Ware weder aus einer rechtswidrigen, insb. kriminellen Handlung stammt, noch auf eine solche zurückzuführen ist, noch mit der Veräußerung eine solche bezweckt wird
Die Zur-Verfügung-Stellung und/oder Übereignung der Ware an uns nicht dazu führt, dass wir gegen geltendes Recht (beispielsweise: Geldwäscheverbote) verstoßen
Er im eigenen Namen und auf eigene Rechnung und nicht als Vertreter oder sonstiger Bevollmächtigter tätig ist

§ 3 Ankauf und Kaufpreiszahlung
Der Vertrag kommt durch das auf der Bewertung basierende Angebot von uns und der Annahme dessen durch den Verkäufer zustande. Unsere Annahme erfolgt nach Prüfung der eingesandten Ware durch Mitteilung des Kaufes (per E-Mail) oder durch Zahlung des Kaufpreises. Der Kaufvertrag kommt erst mit dieser Annahme durch uns zustande. Die Leistungen werden stets Zug-um-Zug erbracht, das heißt, die Ware wird übergeben und der Kaufpreis im Anschluss ausbezahlt.
Zusätzliche Ware, die nicht Gegenstand des Verkaufsangebotes ist, wird nicht bearbeitet, ausgezahlt oder retourniert. Stellt sich bei der Warenprüfung heraus, dass es sich bei dem Artikel um ein Plagiat handelt, senden wir diese Ware kostenpflichtig an den Verkäufer zurück.

§ 4 Preise, Versandkosten, Lieferung
Der Kaufpreis versteht sich einschließlich eventuell anfallender Umsatzsteuer und Verpackung durch den Verkäufer. Die Kosten für den Versand an uns übernimmt der Verkäufer. Die Warenprüfung erfolgt spätestens 14 Werktage nach Wareneingang bei uns.
Die Gefahr für den zufälligen Untergang und die zufällige Verschlechterung der Ware geht nach Prüfung der eingesandten Ware, spätestens aber drei Werktage nach Eingang der Ware bei uns auf uns über. Lehnen wir Ware ab und entscheidet sich der Verkäufer für die Rücksendung, erfolgt diese auf unsere Kosten. Scheitert die Zustellung der Rücksendung beim Verkäufer aufgrund von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, erfolgt der zweite Zustellversuch auf Kosten des Verkäufers.

§ 5 Verletzung von Rechten Dritter
Der Verkäufer stellt uns im Falle einer Verletzung von Rechten Dritter, insbesondere Markenrechten, gegenüber dem Rechtsinhaber von allen sich aus der Verletzung ergebenen Ansprüchen frei. Wir haben insoweit gegen den Verkäufer einen Anspruch auf Freistellung von Ansprüchen Dritter, die diese wegen der Verletzung eines Rechts durch den Verkäufer geltend machen. Der Verkäufer verpflichtet sich, uns bei der Abwehr derartiger Ansprüche zu unterstützen. Der Verkäufer ist außerdem verpflichtet, die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung unsererseits zu tragen.

§ 6 Eigentumsübergang
Das Eigentum an der angekauften Ware geht mit Zahlung des Kaufpreises an uns über.

§ 7 Vertragssprache
Die Vertragssprache ist deutsch.

§ 8 Haftung
Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Hauptleistungspflicht oder einer Nebenpflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Verkäufer vertrauen durfte (“wesentliche Nebenpflicht”), ist unsere Haftung auf vertragstypische, bei Vertragsabschluss vorhersehbare Schäden begrenzt. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung von Nebenpflichten, die nicht zu den wesentlichen Vertragspflichten gehören.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Verkäufers ist hiermit nicht verbunden. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer und sonstigen Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

§ 9 Zurückbehaltungsrecht
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Verkäufer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 10 Datenschutz
Dem Verkäufer ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten von uns auf Datenträgern gespeichert werden. Der Verkäufer stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden von uns selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten erfolgt unter Beachtung unserer Datenschutzerklärung, des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).
Personenbezogene Daten, die uns über unsere Website mitgeteilt worden sind, werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem sie uns anvertraut wurden. Soweit handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Dauer der Speicherung bestimmter Daten bis zu 10 Jahre betragen. Auf Wunsch erhalten Sie unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die wir über Sie gespeichert haben.
Dem Verkäufer steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Wir sind in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten verpflichtet.

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